EU Digital Markets Act (DMA) erklärt inkl. Zusammenfassung

Technologiegiganten, die gemeinhin als „Big Tech“ bezeichnet werden, haben unsere Welt und die (digitale) Wirtschaft grundlegend verändert. Ihr Einfluss ist so groß geworden, dass sie die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren, verändert haben. Ihr Einfluss geht über den technologischen Fortschritt hinaus und reicht tief in die sozialen Normen, den Handel und die Weltwirtschaft hinein. Doch mit dem exponentiellen Wachstum und der Marktdominanz kommen auch Bedenken über unkontrollierte Macht, monopolistisches Verhalten und die Bedrohung des fairen Wettbewerbs oder die Verdrängung von Innovationen.

Die Europäische Union (EU) versucht schon seit einigen Jahren, die Tech-Giganten in den Griff zu bekommen. Die Herausforderungen mussten erkannt werden und nun wurde der Digital Markets Act (DMA) als entscheidender Schritt zu einem faireren digitalen Markt eingeführt.

Den vollständigen Gesetzestext findest du im offiziellen Dokument des DMA im Amtsblatt der Europäischen Union.

Definition von „Gatekeepern“

Das Herzstück des Gesetzes über digitale Märkte ist das Konzept eines „Gatekeepers“, der „zentrale Plattformdienste“ anbietet. Dieser Begriff muss genauer definiert und sorgfältig abgegrenzt werden, um sicherzustellen, dass die richtigen Unternehmen reguliert werden und dass die Durchsetzungsmaßnahmen fair sind.

Daher wurden die folgenden Kriterien festgelegt, die einen sogenannten Gatekeeper ausmachen:

1. Anbieten von „Core Platform Services“ (CPS)

Gatekeeper sind Unternehmen, die wichtige digitale Dienste anbieten und oft als Vermittler zwischen Unternehmen und Verbrauchern fungieren. Zu diesen Diensten gehören Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste, Werbedienste und vieles mehr. Typischerweise sind Unternehmen wie Apple, Google, Facebook, Alibaba und Amazon gute Beispiele für zentrale Plattformdienste, die von einem Gatekeeper bereitgestellt werden.

In Artikel 2 Absatz 2 des DMA werden unter anderem folgende Dienste als „Kernplattformdienste“ bezeichnet:

• Online-Vermittlungsdienste;
• Online-Suchmaschinen;
• soziale Netzwerke;
• Video-Sharing-Plattformdienste;
• Messenger-Dienste (nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste);
• Betriebssysteme;
• Webbrowser;
• virtuelle Assistenten;
• Cloud-Computing-Dienste;
• Werbedienstleistungen (einschließlich Werbenetzwerke, Werbebörsen und andere Werbevermittlungsdienste, die von einem Unternehmen erbracht werden, das einen der oben aufgeführten Kernplattformdienste anbietet)

2. DMA-Kriterien für die Identifizierung von Gatekeepern

Um willkürliche Benennungen zu verhindern, wendet die DMA spezifische, messbare Kriterien an:

Qualitative Kriterien – Artikel 3(1)

Ein CPS-Anbieter kann sich als Gatekeeper qualifizieren, wenn er drei qualitative Kriterien erfüllt. Gatekeeper:

• Das Unternehmen hat einen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt
• Das Unternehmen bietet einen zentralen Plattformdienst an, der ein wichtiges Tor für Geschäftskunden ist, um Endkunden zu erreichen; und
• Das Unternehmen hat eine gefestigte und dauerhafte Position in seinem Geschäft oder es ist absehbar, dass es in naher Zukunft eine solche Position einnehmen wird.

Quantitative Kriterien – Artikel 3(2)

Darüber hinaus legt das DMA quantitative Kriterien fest:

• Das Unternehmen hat in jedem der letzten drei Geschäftsjahre einen Jahresumsatz in der Union von mindestens 7,5 Mrd. EUR erzielt oder seine durchschnittliche Marktkapitalisierung oder der entsprechende Marktwert betrug im letzten Geschäftsjahr mindestens 75 Mrd. EUR und es bietet in mindestens drei Mitgliedstaaten denselben Kernplattformdienst an.
• Das Unternehmen bietet einen zentralen Plattformdienst an, der im letzten Geschäftsjahr mindestens 45 Millionen monatlich aktive Endnutzer mit Sitz oder Standort in der Union und mindestens 10 000 jährlich aktive gewerbliche Nutzer mit Sitz in der Union hatte.
• Die oben genannte Schwelle (2) in Bezug auf das CPS wurde in jedem der letzten drei Geschäftsjahre erfüllt.

Hauptziele des DMA

Die Ursprünge des Gesetzes über digitale Märkte wurden im Laufe der Jahre aus umfangreichen Studien, Beobachtungen und Bedenken über moderne digitale Ökosysteme und Plattformökonomien entwickelt. Im Kern verfolgt das DMA mehrere grundlegende Ziele, die du unbedingt kennen solltest, damit du auch verstehst, welche Auswirkungen es auf Big Tech haben könnte:

• Die Förderung fairer und offener digitaler Märkte: Eines der Hauptziele der DMA ist es, sicherzustellen, dass die digitalen Märkte wettbewerbsfähig bleiben. Sie will verhindern, dass Gatekeeper ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, um den Wettbewerb zu unterdrücken oder den Markteintritt neuer, kleinerer Unternehmen zu behindern oder sie zu manipulieren.
• Eindämmung von wettbewerbsfeindlichem Verhalten: Die Geschichte hat gezeigt, dass eine unkontrollierte Marktbeherrschung zu Praktiken führen kann, die den Wettbewerbern schaden, besonders in Sektoren mit hohen Eintrittsbarrieren. Das DMA ist darauf ausgelegt, solches Verhalten aufzudecken und zu unterbinden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
• Verbraucherschutz: Indem das DMA für Wettbewerb und Transparenz auf den digitalen Märkten sorgt, schützt es indirekt die Verbraucher. Ein wettbewerbsorientierter Markt führt oft zu besseren Dienstleistungen, faireren Preisen und einer größeren Auswahl für die Verbraucher/innen und hat außerdem den Effekt, dass es schwieriger wird, sich zu binden.
• Förderung von Innovationen: Indem das DMA monopolistisches Verhalten unterbindet, fördert es ein Umfeld, in dem Start-ups und Innovatoren gedeihen können, und sorgt dafür, dass der digitale Markt dynamisch bleibt und sich ständig weiterentwickelt. Außerdem können Unternehmen leichter innovieren, ohne von Big Tech verdrängt zu werden.
• Klare Regeln aufstellen: Neben Verboten schafft das DMA auch Klarheit. Die Gatekeeper haben nun klare Richtlinien, was akzeptabel ist und was nicht, was die Unklarheit auf dem Markt verringert. Das kann sich auch für Big Tech positiv auswirken, da wir
• Anpassungsfähigkeit an zukünftige Herausforderungen: Die digitale Welt verändert sich ständig. Eines der Ziele der DMA ist es daher, anpassungsfähig zu bleiben, damit sie auf neue Herausforderungen oder Marktveränderungen effektiv reagieren kann.

Die wichtigsten verbotenen Praktiken

Hier sind einige der wichtigsten verbotenen Praktiken, die nach dem DMA verboten sind:

1. Selbstbevorzugung: Gatekeepern ist es untersagt, ihre eigenen Dienstleistungen oder Produkte gegenüber denen der Konkurrenz zu bevorzugen. Zum Beispiel darf eine Suchmaschine ihre eigenen Dienste nicht ohne triftigen Grund höher einstufen als die ihrer Konkurrenten.
2. Unlautere Nutzung von Daten: Die DMA verbietet es Gatekeepern, nicht-öffentliche Daten, die auf ihrer Plattform generiert werden, zu nutzen, um mit Unternehmen zu konkurrieren, die auf die Plattform angewiesen sind. Damit wird sichergestellt, dass kleinere Unternehmen nicht benachteiligt werden, nur weil die Plattform, die sie nutzen, auch in anderen Bereichen mit ihnen konkurriert.
3. Begrenzung der Interoperabilität: Gatekeeper können Nutzer/innen nicht daran hindern, auf Dienste oder Software von Konkurrenten zuzugreifen. Dies fördert ein vielfältigeres Ökosystem, in dem die Nutzer/innen nicht an die Produkte oder Dienste eines einzigen Anbieters gebunden sind.
4. Blockieren von externen Diensten: Gatekeeper können Nutzer/innen nicht daran hindern, sich mit Diensten Dritter zu verbinden oder auf diese zuzugreifen. Dadurch wird sichergestellt, dass sich kleinere Unternehmen oder neue Marktteilnehmer in größere Plattformen integrieren können, was zu mehr Vielfalt und Auswahl für die Nutzer/innen führt.
5. Die Deinstallation von Software einschränken: Nach dem DMA sollten die Nutzer/innen die Freiheit haben, vorinstallierte Software oder Apps zu deinstallieren. So wird sichergestellt, dass die Nutzer/innen die Kontrolle über ihre eigenen Geräte behalten und nicht gezwungen werden, bestimmte Anwendungen zu nutzen.
6. Undurchsichtige Werbepraktiken: Gatekeeper dürfen keine Praktiken anwenden, die Werbetreibenden den Zugang zu Daten über ihre eigenen Kampagnen verweigern oder sie daran hindern, ihre Kampagnen auf andere Plattformen zu verlagern.

Verpflichtungen von Gatekeepern

Es ist wichtig zu wissen, dass es im Gesetz über digitale Märkte nicht nur um Beschränkungen, sondern auch um Verpflichtungen geht. Aufgrund ihrer einflussreichen Position auf dem digitalen Markt wird von den Gatekeepern erwartet, dass sie sich an bestimmte Verpflichtungen halten, um ein faires digitales Ökosystem zu gewährleisten. Hier sind einige der wichtigsten Verpflichtungen:

• Sicherstellung des Datenzugangs und der Datennutzung: Gatekeeper müssen Drittunternehmen Zugang zu den Daten gewähren, die sie bei der Nutzung der Plattform erzeugen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unternehmen ihr Publikum besser verstehen, ihre Angebote verbessern und datengestützte Entscheidungen treffen können.
• Interoperabilität und Zugang: Es ist wichtig, dass verschiedene Software und Dienste nahtlos zusammenarbeiten. Gatekeeper müssen die Interoperabilität und den Echtzeit-Zugriff auf ihre Software sicherstellen, insbesondere für kritische Funktionen.
• Transparente Werbemetriken: Gatekeeper, die Werbedienste anbieten, müssen Werbetreibenden transparente Kennzahlen und Standards zur Verfügung stellen, damit Unternehmen die Effizienz und Effektivität ihrer Kampagnen genau beurteilen können.
• Keine unfairen Vertragsbedingungen: Gatekeeper dürfen ihren gewerblichen Nutzern keine unfairen Bedingungen auferlegen. Dazu gehört, dass sie Unternehmen nicht zu Exklusivverträgen zwingen oder ihren Einfluss nutzen, um ungünstige Bedingungen durchzusetzen.
• Fusionen und Übernahmen melden: Um Transparenz zu gewährleisten und monopolistische Zusammenschlüsse zu verhindern, müssen Gatekeeper alle Fusionen und Übernahmen melden, damit die Regulierungsbehörden mögliche wettbewerbswidrige Auswirkungen beurteilen können.
• Erleichterung der Softwareinstallation: Nutzer/innen sollten die Freiheit haben, Software oder Anwendungen von Drittanbietern ihrer Wahl zu installieren. Gatekeeper sind verpflichtet, dies zu ermöglichen und sicherzustellen, dass proprietäre Software die Geräte der Nutzer/innen nicht ungerechtfertigt dominiert.
• Plattformneutralität: Gatekeeper müssen ein faires Ranking und eine faire Anzeige der Angebote sicherstellen, insbesondere wenn es sich um konkurrierende Dienste handelt. Die Nutzer/innen sollten unparteiische Ergebnisse erhalten, die frei von unzulässiger Beeinflussung oder Manipulation sind.

Hier sind die verschiedenen Bestimmungen und ihr Inhalt im DMA selbst. Die vollständige, zusammengefasste Liste findest du in der offiziellen Veröffentlichung der DMA-Verordnung (Quelle CMS Law-Now):

Regulatorische Aufsicht und Durchsetzung

• Die Rolle der EU-Regulierungsbehörden: Das DMA legt die Hauptverantwortung für die Aufsicht und Durchsetzung in die Hände der Europäischen Kommission. Dadurch kann das DMA in ganz Europa einheitlich durchgesetzt werden, ohne dass die Mitgliedsstaaten dafür zuständig sind.
• Ermittlungsverfahren: Die Europäische Kommission hat die Befugnis, Untersuchungen bei vermuteten Verstößen gegen das DMA durchzuführen. Dazu gehören das Sammeln von Informationen, die Befragung von Betroffenen und die Bewertung der Unternehmenspraktiken anhand der Bestimmungen des DMA.
• Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten: Während die Europäische Kommission die Durchsetzung des DMA leitet, spielen die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Die nationalen Wettbewerbsbehörden arbeiten mit der Kommission zusammen, um sich vor Ort einen Überblick zu verschaffen und sie zu unterstützen. So können auch nationale Wettbewerbsmaßnahmen ergriffen werden.
• Sanktionsmechanismen: Einer der stärksten Aspekte des DMA sind seine Sanktionsmechanismen. Gatekeeper, die gegen das DMA verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, bei wiederholten Verstößen bis zu 20 %. Außerdem kann auf wiederkehrende Strafzahlungen in Höhe von 5 % verzichtet werden. Insgesamt dürfen diese Strafen jedoch nie mehr als 20% des Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres betragen.
• Systematische Verstöße: Für Gatekeeper, die wiederholt gegen die Bestimmungen des DMA verstoßen, sind zusätzliche Sanktionen vorgesehen. Diese können strengere Verhaltensmaßnahmen oder in extremen Fällen eine strukturelle Trennung beinhalten.
• Recht auf Berufung: Um Fairness im Durchsetzungsprozess zu gewährleisten, haben Unternehmen, die bestraft werden, das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen. So wird sichergestellt, dass der Durchsetzungsprozess transparent und fair ist.
• Regelmäßige Berichterstattung: Um die Einhaltung der Vorschriften proaktiv zu überwachen, können die Gatekeeper dazu verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über bestimmte Aspekte ihrer Tätigkeit vorzulegen. Dies erleichtert die laufende Überwachung und ermöglicht bei Bedarf ein rechtzeitiges Eingreifen.

Schlussfolgerung: Der Weg in die Zukunft mit dem DMA

Der Digital Markets Act steht für einen globalen Trend, bei dem Regierungen versuchen, die „Too big to fail“-Technologiegiganten zu regulieren. Der Wunsch, ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung des unglaublichen Potenzials digitaler Technologien, insbesondere von Plattformen und digitalen Ökosystemen, und der Gewährleistung, dass dieses Wachstum nicht den Wettbewerb, die Innovation oder die Verbraucherrechte bedroht, zu finden. Damit versucht die EU, bei der Schaffung einer neuen Ordnung in der digitalen Welt eine Vorreiterrolle einzunehmen und einen Präzedenzfall zu schaffen, der schließlich zu ähnlichen Regelungen in anderen Ländern führen könnte.

Wie bei jeder bedeutenden Regulierungsmaßnahme liegt der wahre Test des DMA in seiner Umsetzung. In den nächsten Jahren werden wir sehen, inwieweit die EU in der Lage ist, diese Richtlinien durchzusetzen und ob sie zum Wachstum und zur Vielfalt des digitalen Ökosystems beigetragen haben. Wenn das DMA zu mehr Innovation anregt, einen faireren Wettbewerb fördert und die Endnutzerinnen und Endnutzer schützt, wird es ein bahnbrechendes Modell für die Regulierung des digitalen Marktes sein.

Trotz des starken Gegenwinds von Tech-Lobbys und Tech-Konzernen hat sich die EU mit der DMA durchgesetzt. Obwohl die großzügige Definition von Gatekeepern bedeutet, dass nur wenige Unternehmen in diese Kategorie fallen, sehen wir, dass sich solche „allmächtigen“ Tech-Plattformen und Gatekeeper in immer mehr Bereichen entwickeln. Die Technologien und der Vorsprung der Unternehmen, die sich digitale Technologien und Netzwerkeffekte zunutze machen, werden dazu führen, dass es immer mehr „winner takes it all“-Situationen geben wird, in denen Gatekeeper auftauchen werden und zu einem fairen Wettbewerb ermutigt werden müssen. Wir müssen uns als Gesellschaft auch fragen, wie viel Macht wir den Unternehmen geben wollen, denn einige Unternehmen sind bereits größer und mächtiger als einige Staaten dieser Welt. Und vor allem, wenn wir einen Schritt weiter in die Zukunft denken und Konzepte wie das Metaverse entstehen sehen, in dem wir leben, interagieren, arbeiten, lieben, kommunizieren und alles in unserem Leben auf einer Plattform tun, die vielleicht von einem einzigen Unternehmen betrieben wird – dann müssen wir wirklich einen Weg finden, mit solch mächtigen Plattformen verantwortungsvoll umzugehen.

Benjamin Talin

Benjamin Talin, a serial entrepreneur since the age of 13, is the founder and CEO of MoreThanDigital, a global initiative providing access to topics of the future. As an influential keynote speaker, he shares insights on innovation, leadership, and entrepreneurship, and has advised governments, EU commissions, and ministries on education, innovation, economic development, and digitalization. With over 400 publications, 200 international keynotes, and numerous awards, Benjamin is dedicated to changing the status quo through technology and innovation. #bethechange Stay tuned for MoreThanDigital Insights - Coming soon!