Chance und Risiken der Überwachungskultur

Progressive Politik einer mündigen Community - Überwachung und unsere Gesellschaft

Die weltweiten Eindämmungsversuche des COVID 19-Virus machen globale Massenüberwachung und digitale Bewegungseinschränkungen auch im Westen salonfähig. Während China und Russland autoritäre soziale Kontrolle ausbauen, sind die hier eingesetzten dezentralen Contact-Tracing-Apps weitestgehend datenschutzfreundlich. Ob sie allerdings nützlich im Sinne einer informierten und demokratischen Pandemiebekämpfung sind, daran bestehen durchaus große Zweifel.

Automatisierte Entscheidungssysteme sind nur so gut wie die Menschen dahinter. Die Covid 19-Krise zeigt, dass Massenüberwachung nicht über ein schlecht aufgestelltes Gesundheitssystem, soziale Benachteiligungen oder Diskriminierung bestimmter Schichten, das Fehlen gesellschaftlicher Notfallpläne oder mangelhafte Zukunftsvisionen hinwegtäuschen kann. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist notwendig, um das Ausnutzen dieser und ähnlicher Krisensituationen zur Durchsetzung fragwürdiger Überwachungsinfrastrukturen zu verhindern.

Zunehmende Demonstrationen gegen die COVID 19-Maßnahmen offenbaren die Vertrauenskluft zwischen gesättigten, trägen politischen Eliten und einer unzufriedenen, agil agierenden Bevölkerung, die sich spätestens seit den Snowden-Enthüllungen verschärft haben. Wie kann die Überwachungskultur im 21. Jahrhundert Demokratisierung und gesellschaftlichen Pluralismus voranbringen, ohne dass eine geschlossene Big Brother-Technokratie entsteht?

Globaler Überwachungskapitalismus unterstützt Machtverschiebungen

Während im kommunistischen China die Einführung des Social Credit System von der Bevölkerung von Anfang an im Kampf gegen Korruption als probates Mittel wohlwollend angenommen wurde, sehen die hoch entwickelten Zivilgesellschaften im Westen die Überwachungskultur vor allem kritisch als Gefährdung von Privatsphäre und Selbstbestimmung. In der Corona-Krise zeigt sich, dass diese Problematik durch Datenschutz-Lobbies zunehmend erfolgreich in die Mitte der politischen Diskussion getragen wird und vonseiten der Politik Reaktionen erzwingt. Es wird aber auch deutlich, dass unter der Oberfläche ganz andere Systemprobleme mitschwingen: die Corona-Krise beschleunigt nämlich im Westen vor allem die Entfremdung zwischen den Eliten und der arbeitstätigen Bevölkerung durch die Vertiefung der Schere zwischen Arm und Reich und der mittelfristig zu erwartbaren Zunahme an Ungleichheit in der Gesellschaft. 

Das Internet hat seit seinem Einzug in die postindustrielle Welt Machtverschiebungen unterstützt. Es hat Revolutionen wie den Arabischen Frühling begünstigt: die schnelle virale Verbreitung von Protestvideos und -bildern hat die Bildung einer gemeinsamen Bewegung vereinfacht und letztlich dabei geholfen, mehrere nordafrikanische Diktatoren zu stürzen. Es hat neue Geschäftsmodelle hervorgebracht, die die Landwirtschaft und die Fabrikproduktion verbessern, Logistik, Vertrieb und Marketing vergünstigen und Finanzströme beschleunigen. Konsumenten profitieren von Empfehlungs- und Vergleichsportalen zu Preis und Qualität, bequemer Online-Bestellung zu Hause, schnellem Versand und einem riesigen Angebot an Ware aus der ganzen Welt. Das Internet of Things, Wearables und physische Objekte mit digitalen Gedächtnissen werden uns in Zukunft eine Menge an Erleichterungen bringen. 

Riesige Potentiale für die Wissenschaft

Die technologische Erhebung von Massendaten und Big Data-Analyse können enorme Fortschritte in Wissenschaft und Medizin begünstigen, wenn sie Länder- und Institutionsübergreifend geteilt werden. Die Visionen des Silicon Valley über Smart Cities versprechen Lösungen für intelligente Verkehrslösungen, Umweltschutz, bezahlbaren Wohnraum und offenem Zugang zu Gesundheit und Wissen dank totaler digitaler Vernetzung. Aber können die sensiblen Daten, wenn sie einzig in der Hand großer Konzerne liegen, demokratisch, gerecht und im Sinne der Bürger verwaltet werden? Die Realität zeigt, dass es erhebliche Bedenken zu den ethischen Praktiken nicht nur vonseiten der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Techbranche selbst gibt. So musste zum Beispiel das bekannteste Projekt einer Smart City in Toronto, der „Quayside“ herbe Kritik einstecken und verlor seine wichtigsten Stakeholder nach und nach. Der Vorwurf war, dass das Projekt eines zentralen Identitäts-Managment-Systems zum Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen ein heimliches Kolonisierungsexperiment zur totalen Überwachung ohne Opt-Out ist.

Komplexe internationale Kooperation multipolarer Machtzenten

Die dank der Technologie zunehmende Kooperation und schnelle Umverteilung von Geld aus dem Westen in aufkommende Schwellenstaaten bedeutet eine geringere Wahrscheinlichkeit für klassischen Frontenkrieg im 21. Jahrhundert, aber sie sie alles andere als unproblematisch. Die ehemals durch die USA hegemonial geprägte internationale Zusammenarbeit wird durch neue Machtzentren in Asien – allen voran China -, dem südpazifischen Raum und Afrika infrage stellt. Die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen wird seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts durch militärische Alleingänge der USA im nahen und mittleren Osten auf ein harte Probe gestellt. 

Dies geht aber nicht einher mit Auflösung internationaler Abkommen, im Gegenteil: In aufstrebenden Teilen der Welt haben sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks viele neue internationale Zusammenschlüsse gebildet, Tendenz steigend. So vereint die eurasische Union, ein 2014 nach dem Vorbild der Europäischen Union gebildeter wirtschaftspolitischer Zusammenschluss, die Interessen post-sowjetischer Länder im Einflussbereich Russlands. Die Europäische Union war auch Vorbild für die 2000 gegründete Afrikanische Union und die 2008 gegründete Union Südamerikanischer Staaten. Zahlreiche Freihandelsabkommen und Zollunionen, die seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zunehmend die immer engere wirtschaftliche Verflechtung der Welt bestimmen, erschließen neue Handlungsfelder für staatliche und privatwirtschaftliche Investitionen.

Politik des 21. Jahrhunderts ist intelligente Community-Vermittlung

Für politische Vertreter vom Gemeindevertreter bis hin zum Bundestagsabgeordneten bietet die unmittelbare Nähe zu den Bürgern Möglichkeiten der Interaktion, die wichtige Insights und eine Annäherung fördern kann, die in beiderseitigem Interesse ist.

Politik findet nicht mehr in staubigen Hinterzimmern statt, sondern im vollen Lichte der Öffentlichkeit. Die Vernetzung der Welt begünstigt die Einflussnahme von heterogenen Akteuren auf die diplomatischen Beziehungen auf nationaler und internationaler Ebene, was vormals dem Staat vorbehalten war. Die staatliche Aufgabe wandelt sich von richtungsweisender Richtlinienvorgabe zur koordinierenden Vermittlung, indem das Internet entgegengesetzte Interessen der nationalen Community bündelt und ausgleicht und „das Außenministerium als zentralen Knotenpunkt in einem Netzwerk vielfältiger Beziehungen mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren“ etabliert, wie es Kim B. Olen in „Trugschlüsse: Der Strukturalismus und die geoökonomische Diplomatie“ formuliert.  

Aber wie gut kennt die politische Elite ihre Community? Die schleichende Erosion der Mittelschicht infolge der Digitalisierung führt zu neuen Herausforderungen in Kernbereichen wie Sicherheit, Gesundheit und soziale Absicherung, die die etablierten Parteien nicht genügend in ihre Agenden aufnehmen. Der durch Automatisierung bereits beginnende Wegfall von ganzen Bereichen an Jobs der klassischen Arbeiterschaft stellt vor allem sozialdemokratische Kräfte vor enorme Herausforderungen, der sie im Moment nicht gewachsen scheinen. Dies wiederum treibt Bürger in die Arme neuer Parteien und Bewegungen am Rande des linken und rechten Spektrums, die sich vor allem als Protestparteien gegen vorherrschende Ideologien (Neoliberalismus, Mutikulturalismus, Gender-Mainstreaming) oder mächtige Institutionen (EU, NATO) formieren. 

Partikulare Themen-Cluster bestimmen die politische Agenda

Progressive Politik findet heute nicht mehr nur auf nationaler, sondern verstärkt auf transnationaler Ebene statt. In Europa gewinnen zivilgesellschaftliche Bewegungen und NGOS zu speziellen Themen wie Klimaschutz immer mehr Einfluss, die wie Greenpeace immer wieder mit weltweiten Kampagnen für Aufsehen sorgen. Transnationale Bewegungen für eine gemeinsame europäische Reformpolitik fordern grundlegende Änderungen der europäischen Union zu mehr Bürgerbeteiligung. Allgemein scheint sich die Tendenz zu einer partikularen, projektbezogenen Zusammenarbeit hin zu verschieben: nicht wertebasierte Lagerzugehörigkeit, sondern die Durchsetzung von Themen-Clustern bestimmen zunehmend die politische Agenda und vor allem die politische Partizipation der Bevölkerung. Politische Bewegungen werden in ihrer Organisation und Kommunikation Unternehmen dabei immer ähnlicher: auch sie setzen auf Imagewerbung durch Branding und Merchandising, um Follower zu gewinnen.

Globale Big Brother-Technokratie oder transparenter Staat? 

Neue Methoden einer geoökonomischen Diplomatie haben sich herausgebildet, die außenpolitische Lenkung durch wirtschaftliche Sanktionen, Energiepolitik, finanzpolitische oder Cyberinstrumente bewirken und damit die innenpolitische Situation anderer Länder in einem Maße beeinflussen und schädigen können, wie es früher nicht möglich war. Betroffen sind von den negativen Folgen vor allem Konsumenten und Arbeitnehmer, die unter Inflation, Lohnverfall, steigenden Energiekosten und Mieten leiden. In der Bevölkerung formiert sich daher Widerstand gegen wirtschaftliche Großprojekte wie weitere neue Freihandelsabkommen, weil die Bürger sich zunehmend als Spielball großer, undurchsichtig agierender Machteliten wahrnehmen. 

Die Hauptkritikpunkte sind dabei die Verankerung des intransparenten Einflusses auf die Gesetzgebung durch große Firmen, Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement), Ignoranz nationaler Besonderheiten bei der Harmonisierung von Arbeitnehmer- und Verbrauchervorschriften, Gefährdung von Arbeitsplätzen. Die Praxis zeigt in der Tat, dass das stimulierte Wirtschaftswachstum oftmals zum Preis von Jobverlusten in anderen Bereichen und Verdrängung ansässiger Unternehmen geschieht. Es ist also durchaus eine berechtigte Frage, ob die aggressive Expansion des Freihandels nicht nur kurzfristig die Konjunktur befördert, um langfristig möglicherweise weitaus größere Schäden anzurichten.

Während das Wirtschaftswachstum in der sogenannten ersten Welt stagniert, holen die Gesellschaften der Entwicklungsländer dank technischem Know-How rasant auf und überspringen dabei oftmals die Stufe der Computer und gehen direkt zum Smartphone über. In afrikanischen Staaten wie Nigeria, Ghana und dem Sudan ist Social Media das Hauptmedium zum Brand Marketing und Business Networking, Wetter-Apps helfen in der Landwirtschaft, Pay-Apps beschleunigen den Geldfluss, Google und Wikipedia geben jedermann Zugang zu einer Fülle an Bildung, die zuvor so nicht möglich war. Aber auch hier zeigen sich ähnliche Probleme wie in den post-industriellen Gesellschaften: Machtmissbrauch, Zensur, politische Verfolgung, Fake News, kein Schutz von Urheberrecht. 

Die digitale Agora: die mündige Gesellschaft der Zukunft

Für die direkte Demokratie bietet das Internet enorme Möglichkeiten. Offene Diskussionen zu gesellschaftlich relevanten Themen können mit hoher Reichweite und breiter Bürgerbeteiligung abgehalten und dabei eine produktive Streitkultur gezielt gefördert werden. Politikvermittlung für heterogene Bevölkerungsgruppen findet zunehmend auf dem Marktplatz, der Agora, statt. Nicht nur populistische Parteien haben dies erkannt und nutzen das Internet bewusst, um verstärkt die Bürgernähe zu suchen. Auch nationalstaatliche Regierungen experimentieren erfolgreich mit neuen Optionen durch technologische Plattformen, um die Bürger zur politischen Beteiligung im Internet zu befähigen. 

So gab es in Schweden von 2011 bis 2018 ein nationales Projekt zur Stärkung der offenen Gesellschaft, der Transparenz und der Meinungsfreiheit. Der extra dafür angelegte  Account @sweden wurde jede Woche einem anderen Bürger gegeben, der unter diesem Account tweeten konnte, was er wollte. Die einzigen Regeln waren: nicht gegen schwedisches Recht verstoßen, keine kommerziellen Brands promoten und kein Sicherheitsrisiko darstellen. Die sogenannten „Kuratoren“ sollten außerdem auf ihre Sprache achten, die Weltsichten anderer Menschen respektieren und keine rassistischen, sexistischen oder homophoben Stimmungen weitergeben. 

Diese Art und Weise der experimentellen Bürgerbeteiligung entspricht der Echtzeitwelt des Internets und kann den Menschen durch eigene Anschauung zeigen, wie ihre Aktivitäten den virtuellen Raum und letztendlich die Meinungsbildung in der Gesellschaft beeinflussen kann. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass man die Möglichkeiten der algorithmischen Technologie nicht zwangsläufig an Medienmanipulatoren verlieren muss, sondern erfolgreich für die demokratische Teilhabe nutzen kann, um einen konstruktiven und ehrlichen Diskurs zu bilden. Dies funktioniert aber letztendlich am besten in lokalen, kleinen Netzwerken, der sogenannten social fabric, die sich durch ähnliche Merkmale zusammensetzt, sei es Ethnie, Vermögen, Bildungsniveau, Beschäftigungsrate und regionale Werte.

Sprach- und Europawissenschaftlerin Simone Belko engagiert sich für digitale Mündigkeit in einer vernetzten Wissensgesellschaft. Nach Stationen als PR-Managerin, Journalistin und Sprachlektorin gelangte sie in die Online Games Branche, wo sie Lokalisierung und Community Management internationaler Produkte leitete. Aktuell ist sie bei FINEXITY für Customer Experience und Kommunikation zuständig.

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