Fiskalpolitik – Wirtschaftszyklus und Entwicklungen in der Energiekrise
Szenarien und Ausblick von Energiekrise bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung
Die Energiekrise und Pandemie dämpfen die wirtschaftliche Entwicklung. Auf den Welt-Energiemärkten zeigt sich eines ganz klar: Wir werden mit hohen Energiepreisen leben müssen. Deshalb stellen sich Fragen wie: Wie wird sich die Wirtschaft entwickeln und welche Massnahmen zur Bekämpfung einer bevorstehenden Rezession gibt es?
Index
Pandemie und Energiekrise
Die Pandemie sowie auch die Energiekrise dämpfen wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Geprägt durch hohe Infektionszahlen sowie den Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine – mit verhaltener konjunktureller Dynamik. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs in preis-, kalender- und saisonbereinigter Rechnung nur um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Laut Umfragen des ifo Instituts verbesserte sich im Mai im verarbeitenden Gewerbe die Lageeinschätzung nach zwei Rückgängen in Folge wieder etwas. Die Unternehmen zeigten sich mit Blick auf die kommenden Monate aber weiterhin spürbar skeptisch, auch angesichts zuletzt schwächerer Auftragseingänge. Demgegenüber verbesserte sich im Dienstleistungssektor die Lageeinschätzung so stark wie zuletzt im Juni 2021, was vor allem durch Bereiche, die von der sich entspannenden Corona-Lage profitieren, getrieben sein dürfte. Die konjunkturelle Entwicklung dürfte alles in allem in nächster Zeit weiterhin durch das Spannungsfeld von einerseits einer durch Materialengpässe und hohe Energiepreise beeinträchtigten Industrie und andererseits positiven Impulsen aus dem Dienstleistungsbereich geprägt sein. Die Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleiben jedoch, insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, beträchtlich. Laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts im Mai gaben 53,7 Prozent der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe an, die Lockdowns in China hätten ihre Produktionsbehinderungen zusätzlich verschärft. Mit einem spürbaren Rückgang zu Beginn des 2. Quartals 2022 erreichten die realen Einzelhandelsumsätze im April den tiefsten Stand seit Februar 2021. Hierin dürften sich auch Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine in Form zusätzlicher Preissteigerungen und erhöhter Unsicherheit bemerkbar gemacht haben. Die Umsätze gingen im April gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 5,4 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel ein Minus von 0,4 Prozent (Monatsbericht des BMF Juni 2022).
Die Inflationsrate (Veränderung des Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat) legte im Mai 2022 auf stark erhöhtem Niveau nochmals zu und lag nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Mai bei 7,9 Prozent, nach 7,4 Prozent im April 2022. Dies entsprach einem nicht saisonbereinigten Anstieg des Index gegenüber April um 0,9 Prozent. Ähnlich hoch war die Inflationsrate in Deutschland zuletzt im Winter 1973/1974 infolge der ersten Ölkrise. Massgeblicher Treiber ist weiterhin der Preisindex für Energie, dessen Anstieg sich mit 38,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat wieder etwas beschleunigt hat (nach 35,3 Prozent im April). Darüber hinaus wirken sich die sehr starken Preisanstiege auf den vorgelagerten Wertschöpfungsstufen, vor allem bei Energie, aber auch bei anderen Produkten, zunehmend in der Breite der Konsumgüterpreise aus (Monatsbericht des BMF Juni 2022).
Inflationsentwicklung
Die hohe Inflationsrate, die in diesem Jahr mit 6,8 % den höchsten Wert seit dem Jahr 1974 erreichen dürfte, bremst für sich genommen die Erholung der privaten Konsumausgaben. Vor allem deshalb hat sich vermutlich die Stimmung im Handel zuletzt eingetrübt. Der Kaufkraftverlust durch die stark steigenden Preise wird wohl weder durch den Anstieg der Nettolöhne noch durch die Zunahme der staatlichen Transferzahlungen abgefangen werden können. Während das Konsumentenvertrauen im Euroraum seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sprunghaft abgenommen hat, blieb die Stimmung im Dienstleistungsbereich anhaltend optimistisch. Die Dynamik dort ist massgeblich von Erholungseffekten nach den pandemiebedingten Schliessungen getrieben und erweist sich als Stütze der Konjunktur. Die Herstellung von Waren hingegen leidet immer deutlicher unter den eklatanten Preissteigerungen und anhaltenden Lieferkettenschwierigkeiten (ifo Konjunkturprognose, 15. Juni 2022).
Konjunkturzyklen – Beispiel Deutschland
Die nachfolgende Grafik zeigt die Wirtschaftszyklen und Krisen am Beispiel von Deutschland auf.
Die Grafik zeigt, dass Konjunkturzyklen unterschiedlich lang andauern können. Zudem kann das Ende eines Zyklus unterschiedliche Ursachen haben: Ein Abschwung kann internationale Ursachen oder nationale Gründe haben. Seit Ende der Wirtschaftskrise von 2008 befinden wir uns nun im siebten Zyklus. Die Aktuelle geopolitische Lage mit Gas-, Getreide- und Öllieferengpässe mit den zuvor aufgezeigten Inflationsangaben und aktuell wieder steigende COVID19- wie Affenpockeninfektionszahlen (WHO beruft Notfallausschuss Juni 2022) deuten auf eine wirtschaftliche Rezession in einer anhaltenden Pandemie- und Energiekrise hin. Auf eine Betrachtung der zusätzlichen Auswirkungen einer Zuspitzung kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland wird an dieser Stelle verzichtet. Denkbar sind jedoch grosse staatliche Investitionen in die Rüstungsindustrie, welche an anderer Stelle wie Bildung, Konjunkturförderung, Förderung alternativer Energien und Gesundheitswesen fehlen könnten.
Fiskalpolitik und deren Auswirkung
Basierend auf den Annahmen von John Maynard Keynes soll der Staat vor allem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beeinflussen, um die Beschäftigung in der Volkswirtschaft zu verbessern. Die Staatsausgaben und Staatseinnahmen sollen antizyklisch, also entgegen dem Konjunkturverlauf, ausgerichtet werden. In einer Rezession muss der Staat folglich durch eine Erhöhung seiner Ausgaben über die Einnahmen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im Sinne Defizitfinanzierung beleben und im konjunkturellen Hoch seine Ausgaben verringern, seine Einnahmen z. B. durch Steuererhöhungen steigern und Rücklagen bilden, um die wirtschaftliche Entwicklung zu drosseln. Spätestens jedoch mit dem Auftreten der Stagflation (sinkendes Wachstum bei steigender Inflation) Mitte der 1970er-Jahre versagten die Rezepte der Globalsteuerung. Die konjunkturellen Ausschläge wurden verstärkt und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte stieg stark an.
Entwicklung des Preisindexes
Der prozentuale Anstieg des Preisindexes in einem bestimmten Zeitraum wird als Inflationsrate bezeichnet. Beim Entstehen einer Inflation spielt besonders die Geldmenge in der Volkswirtschaft eine große Rolle. Steht der gesamtwirtschaftlichen Gütermenge eine zu grosse Geldmenge gegenüber (Aufblähung der Geldmenge), ist eine Bedingung für die Inflation gegeben. Übersteigt die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage das gesamtwirtschaftliche Güterangebot (reduziertes Gas- oder Ölangebot), das kurzfristig nicht erhöht werden kann, sind steigende Preise die Folge, die Inflation setzt ein. Die Preissteigerungen lösen steigende Löhne aus, wegen des höheren Einkommens steigt die Nachfrage nach Gütern an. Die höheren Löhne bewirken jedoch auch steigende Kosten der Unternehmen, was wiederum zu Preissteigerungen für Güter führt (Duden Wirtschaft A bis Z, 2016).
Kopplung Gas- mit Erdölpreis
Die Kopplung des Gas- an den Erdölpreis (vice versa) hat vor allem historische Gründe. Als Erdgas Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in grösseren Mengen auf den europäischen Energiemarkt eingeführt wurde, war Heizöl der dominierende Brennstoff. Die Gaslieferverträge mit den Produzentenländern wurden für längere Perioden (20 bis 30 Jahre) unterzeichnet. Damals war es den Vertragspartnern klar, dass die „junge Energie“ Erdgas gegenüber dem schon etablierten und populären Heizöl Mühe haben würde, sich ohne Mindestschutzbestimmungen durchzusetzen. Deshalb wurde das Prinzip der Ölpreisbindung in den meisten Lieferverträgen verankert (BFE, Bundesamt für Energie 2004). Der Gasanteil an der Stromproduktion in den EU-Ländern ist höher als in der Schweiz. Da es im Kraftwerksbetrieb in begrenztem Masse die technische Möglichkeit gibt, kurzfristig von Gas- auf Ölfeuerung umzustellen, erwarten Markteilnehmer hier einen gewissen Substitutionseffekt (O. Klapschus, 2021, HeizOel24 News). Für industrielle Prozesse und die Stromproduktion beispielsweise kaufen grosse Firmen jeweils die zurzeit billigste Energie ein. Wegen der gesteigerten Nachfrage wird sie dann ebenfalls teurer. Die Ölpreisbindung in Verbindung mit langfristigen Lieferverträgen schützt vor einseitigen Preisvorgaben der Erdgasproduzentenländer. Die Versorgung durch Russland bricht jedoch weiter weg. Die Entwicklung auf den Welt-Energiemärkten macht eines ganz klar: Wir werden mit hohen Energiepreisen leben müssen. Im Mittelpunkt muss deshalb die Frage stehen: Wie lässt sich Energie und damit Geld sparen, ohne die Versorgung bei Lieferengpässen zu gefährden oder auf Komfort verzichten zu müssen? (M. Weyand, IKZH 2009).
3 Szenarien und Ausblick
1. Rückgang der Rohstoffpreise und Normalisierung der Materialengpässe, stabile Pandemiezahlen
In der vorliegenden Prognose wird unterstellt, dass in der zweiten Jahreshälfte die Lieferengpässe allmählich nachlassen und die Rohstoffpreise sinken. Auch wenn die Auftragseingänge mittlerweile als Folge der hohen Preise zurückgehen, sind die Auftragsbücher der Industrie- und Bauunternehmen mit einer Reichweite von zuletzt etwa 4,5 Monaten immer noch prall gefüllt. Sofern das von der EU beschlossene Erdölembargo gegenüber Russland nicht zu einer neuerlichen Beschleunigung des Preisauftriebs führt, wird die Inflation im Euroraum im zweiten Quartal 2022 ihren Höhepunkt erreicht haben und sich im Prognosezeitraum allmählich abschwächen (ifo Konjunkturprognose, 15. Juni 2022).
2. Keine markante Verschlechterung zur geopolitischen Lage und Rohstoffpreise
Sofern das von der EU beschlossene Erdölembargo gegenüber Russland nicht zu einer neuerlichen Beschleunigung des Preisauftriebs führt, wird die Inflation im Euroraum im zweiten Quartal 2022 ihren Höhepunkt erreicht haben und sich im Prognosezeitraum allmählich abschwächen oder zumindest halten. Die verzögerte Übertragung von Rohstoff- auf Endkundenpreise und die Kompensation der Reallohnverluste durch hohe Lohnabschlüsse werden dafür sorgen, dass die Inflation im Jahr 2023 höher sein wird als in den vergangenen Jahren. Für das laufende Jahr wird mit einer Gesamtinflationsrate von 6,1% gerechnet, für das kommende mit 2,6% (ifo Konjunkturprognose, 15. Juni 2022).
3. Zuspitzung der geopolitischen Lage – Rohstoffpreiserhöhungen und Lieferengpässe
Energie- und Versorgungengpässe – die Weltwirtschaft leidet stark unter dem Druck der Energie- und Versorgungsengpässe. Das Handelsembargo gegenüber Russland bewirkt weitere Gegenmassnahmen und Blockaden im Schifffahrtshandel mit Mangel an Getreide und Grundnahrungsmittel insbesondere in stark abhängigen Schwellenländern und Länder wie Ägypten. Dies könnte dort zu Hungerkrisen und Aufständen führen. Niedrige Lohnabschlüsse sorgen in Verbindung mit steigenden Preisen und sinkender Nachfrage für sinkende Gewinne und Investitionszahlen. Leitzinserhöhungen führen zur Kreditverteuerung. Versorgungslücken von Rohstoffen und Materialien zur Produktion erreichen ihren Höhepunkt. Steigende Energiepreise sorgen für eine niedrige Kapazitätsauslastung und Beschäftigung. Nationale und europäische Fiskalpolitikmassnahmen greifen zu wenig. Durch Tendenzen zum vermehrten Sparen steht weniger Geld in der Realwirtschaft zur Verfügung.
Entwicklung in den USA
In den USA erweist sich die Binnenkonjunktur noch als robust, der Arbeitsmarkt spannt sich immer mehr an, sodass die Löhne kräftig zulegen. Dementsprechend ist eine größere Reihe von Gütern und Dienstleitungen von starken Preissteigerungen betroffen, mehr als im Euroraum. Rohstoffpreissteigerungen spielen eine weniger prominente Rolle. Die Inflation in den USA ist weniger stark von ungünstigen Angebotsschocks getrieben als im Euroraum (ifo Konjunkturprognose, 15. Juni 2022).
Entwicklung in Asien
Chinesischer und Japanischer Lockdown. In China beeinträchtigten die rigiden Lockdowns und Verkehrsbeschränkungen, insbesondere in Shanghai, die Wirtschaft zuletzt stark. Der Normalisierungsprozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen und angesichts der Entwicklung in den letzten beiden Jahren ist auch längerfristig mit spürbaren Folgen für den globalen Warenhandel und die Weltwirtschaft zu rechnen. Die japanische Wirtschaft erholt sich zwar vom pandemiebedingten Rückschlag zu Jahresbeginn, doch die Lockdowns in China belasten die Exportnachfrage und verschärfen die Lieferkettenprobleme.
Europäische Geldpolitik
Die Renditen für Staatsanleihen von Italien und anderen stark verschuldeten Länder sind in den vergangenen Monaten in die Höhe geschnellt. Grund dafür ist, dass die EZB ihre Wertpapierkäufe auslaufen lässt und im Juli erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt ihren Leitzins anheben wird. Damit wollen die Währungshüter die Inflation eindämmen. Zudem verlangen Investoren von solchen Ländern höhere Risikoaufschläge für ihr Geld. Das zieht Milliardenkosten für diese Staaten nach sich. Die Zentralbank bringt das in die schwierige Lage, die Kreditkosten für die Euro-Zone insgesamt zu erhöhen und sie gleichzeitig für einige ihrer schwächeren Mitglieder zu begrenzen. Die Entwicklung fällt in eine Zeit, in der im Kampf gegen eine drohende Rezession sowie zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern von den hohen Energiepreise viel Geld gebraucht wird. Deshalb plant die EZB eine Renditebremse, an deren konkreter Ausgestaltung derzeit noch gearbeitet wird. Insidern zufolge könnte die EZB im Gegenzug wieder Geld aus dem Bankensystem abziehen. Damit sollen mögliche Anleihekäufe zur Deckelung der Kreditkosten für hoch verschuldete Euro-Staaten ausgeglichen werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das neue System, mit dem die finanzielle Fragmentierung zwischen den Euro-Ländern bekämpft werden soll, dürfte auf der EZB-Ratssitzung am 21. Juli vorgestellt werden. Die EZB sollte eine qualitative Bewertung der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik vornehmen und die jeweiligen Bemühungen der Länder berücksichtigen, ihre Schuldenpolitik auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Die EZB hat bislang signalisiert, ihren Leitzins im Juli erstmals seit 2011 anzuheben – und zwar um einen viertel Prozentpunkt (Handelsblatt 28.06.2022).
Conclusion und Aussicht
Im siebten Konjunkturzyklus sowie Energiekrise muss eine Rezession weiterhin bekämpft werden. Weitere Alternativen zum Gas aus Russland zu suchen erscheint dringend geboten. Ob Katar als Flüssiggaslieferant mit dem Auf- und Ausbau solcher Förder- und Speicheranlagen die Probleme Europas lösen können, ist zweifelhaft. Man rennt vor den Russen in Europa weg und landet in ihrem Schoss am Golf. Eine Lösung kann nur europäisch sein. Man kann sich auf den politischen Instinkt der Europäer nicht verlassen, auf ihre Wissenschaft schon. Sie werden Neues erfinden müssen (R. Ghadban, 2022). Bei den Subventionen ist es wichtig das der Staat zusätzlich als schützende Hand innerhalb eines Regelwerkes und Kartellrechtes fungiert. Flankierende Massnahmen wie eine Reduktion der Mineralölsteuer sollen nicht nur die Kassen der Mineralölkonzerne füllen. Mit einem konsequenten Ausstieg aus der Kenernergie ist ein Aufkaufen vom selbigen Strom bei Nachbarländern denkbar.
Beim Getreidetransport aus der Ukraine für abhängige Länder, müssen weitere Logistiklösungen und Landwege erschlossen werden.
Die Europäische Zentralbank muss den Spagat zwischen einer Erhöhung der Kreditkosten für die Euro-Zone und gleichzeitig die Begrenzung für ihre schwächeren Mitglieder mit Deckelung der Anleihenrenditen hinbekommen.
Die gesammelten Erfahrungen im Umgang mit der COVID19 Pandemie, sollen schneller zu Massnahmen und Vermeidung von Lockdowns führen. Übereilte Lockerungen in der Sommerwelle mit Ausblick auf eine kommende Herbstwelle gilt es zu hinterfragen (Spiegel 02.07.2022).
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